Nutzungsbedingungen für die Allgäu-Walser-Card

Sehr geehrte Gäste und Zweitwohnungsbesitzer,

mit den besonderen Leistungen im Rahmen der Leistungsangebote der „Allgäu-Walser-Card“, nachstehend „AWC“ oder „Karte“ abgekürzt, werden Ihnen besondere Leistungen und Vorteile geboten, um Ihren Aufenthalt optimal im Allgäu und im Kleinwalsertal zu einem besonderen Erlebnis werden zu lassen. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung tragen klare Vereinbarungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei, die mit Ihnen in Form der nachfolgenden Nutzungsbedingungen getroffen werden. 

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen vor der Inanspruchnahme der Leistungen sorgfältig durch.

1. Grundsatz, Beteiligte, Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Kaufangebote

1.1. Der Landkreis Oberallgäu und die Gemeinde Mittelberg (Vorarlberg) sind Rechtsträger der AWC und Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte an der Karte. Sie haben die Oberallgäu Tourismus Service GmbH, nachstehend „OATS“ abgekürzt, mit dem Betrieb der AWC beauftragt.

1.2. Herausgeber der Karte und Vertragspartner des Kartennutzungsvertrags mit dem Karteninhaber sind die Kommunen, in denen die AWC als Gästekarte und für Zweitwohnungsbesitzer erhältlich ist.

1.3. Leistungsträger im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind diejenigen Kommunen, Institutionen, Firmen, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Einrichtungen, die im jeweils geltenden Leistungs- und Anbieterverzeichnis zur AWC als Anbieter und Leistungserbringer der jeweiligen Leistungen benannt sind.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen regeln sowohl die Bedingungen für die Nutzung der Karte selbst, als auch - insoweit in Ergänzung zu den gegebenenfalls durch die Karteninhaber zu treffenden Vereinbarungen - das Vertrags- und Leistungsverhältnis mit dem Leistungsträger.

1.5. Der Begriff „Kaufangebote“, bzw. „Kaufoptionen“ usw. bezeichnet nachfolgend die Möglichkeit, mit der Karte nach entsprechender Programmierung (=Aufbuchung) gegen Entgelt zusätzliche Leistungen oder Leistungspakete mit der Karte in Anspruch zu nehmen. Der Begriff „Kauf“ wird dabei ausschließlich als technischer, nicht als rechtlicher Begriff verwendet.

1.6. „Anbieter“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist bei den Kaufangeboten der jeweilige Leistungserbringer, nicht der Herausgeber, bzw. die Verkaufs- oder Ausgabestelle, soweit es sich nicht um deren eigenes Leistungsangebot handelt.



2. Rechtsgrundlagen, Auskünfte und Zusicherungen Dritter

2.1. Für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Herausgeber der Karte und dem Karteninhaber im Rahmen des Kartenutzungsvertrags und zwischen dem Karteninhaber und dem Leistungsträger im Rahmen des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses über die jeweiligen Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit sich bei Verträgen mit Karteninhabern aus EU-Staaten nichts anderes zugunsten des Karteninhabers aus zwingenden EU-Bestimmungen ergibt.

2.2. Für das Vertrags- und Leistungsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und dem Leistungsträger gelten die entsprechenden Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen und soweit wirksam vereinbart oder nach gesetzlichen Bestimmungen allgemein gültig, die Geschäftsbedingungen und/oder allgemeinen Liefer- oder Beförderungsbedingungen des Leistungsträgers sowie die auf das jeweilige Leistungsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

2.3. Verkaufs- und Ausgabestellen der Karte sind von den Herausgebern nicht bevollmächtigt, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen, sowie Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die vom jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte abweichen, dazu in Widerspruch stehen oder darüber hinausgehen. Entsprechendes gilt für die Leistungsträger, ausgenommen soweit sich die Auskunft, abweichende Vereinbarung oder Zusicherung auf deren eigene Leistung bezieht.

2.4. Durch die Ausgabe und Nutzung der Karte entsteht bezüglich der Leistungen selbst kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Karteninhaber und den Herausgebern, bzw. den Verkaufs- und Ausgabestellen. Zur Leistungserbringung der jeweiligen Leistung ist gegenüber dem Karteninhaber ausschließlich der jeweilige Leistungspartner, nicht der Herausgeber, bzw. die Verkaufs- oder Ausgabestelle verpflichtet, es sei denn es handelt sich um Leistungen des Herausgebers oder der Verkaufs-/Ausgabestelle selbst.

2.5. Die Herausgeber, bzw. die Verkaufs-/Ausgabestelle selbst trifft gegenüber dem Karteninhaber bezüglich der Leistungen eine Leistungspflicht weder als vertragliche Hauptpflicht, noch als vertragliche Nebenpflicht.



3. Entgelt für die Karte, Verhältnis der Kartenleistungen zu sonstigen Leistungen der Herausgabestellen und der Leistungsträger

3.1. In der Grundversion ist die AWC für die Nutzungsberechtigten unentgeltlich.

3.2. Bezüglich der Kaufoptionen schuldet der Karteninhaber dem Anbieter der Kaufleistung das vereinbarte oder ausgeschriebene Entgelt.

3.3. Bei der kostenlosen Grundversion der Karte sind die Leistungen gemäß aktuellem Leistungsverzeichnis nicht touristische Hauptleistung im Rahmen anderer vertraglichen Leistungen der Herausgeber, bzw. der Ausgabe-/Verkaufsstellen. Die Vorgenannten haben demgemäß in Bezug auf die Kartenleistungen nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

3.4. Die Regelung in Ziffer 3.3 gilt bei Kartenverträgen unter Inanspruchnahme von Kaufleistungen entsprechend, ausgenommen den Fall, dass sich die Kaufleistungen zusammen mit weiteren Leistungen nach den Grundsätzen des § 651a Abs. 2 BGB als eine Gesamtheit von Reiseleistungen darstellt oder vom Anbieter ausdrücklich so angeboten wird.



4. Abschluss des Kartennutzungsvertrags und Ausgabe der Karte

4.1. Die AWC ist sowohl in der Grundversion, als auch in der Version mit Kaufoptionen ein freiwilliges privatwirtschaftliches Angebot der Herausgeber und beteiligten Leistungspartner. Ein Rechtsanspruch auf Aushändigung der Karte besteht nicht.

4.2. Mit dem Angebot auf die tatsächliche Aushändigung der Karte bietet der Herausgeber, vertreten durch die jeweilige Verkaufs- und Ausgabestelle, dem Nutzungsberechtigten (Siehe Ziff. 5 dieser Bedingungen) den Abschluss des Kartenutzungsvertrags auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und dem jeweils geltenden Leistungsverzeichnis verbindlich an.

4.3. Der Kartenutzungsvertrag kommt mit der Entgegennahme der Karte durch den Kunden, bzw. mit der ersten tatsächlichen Nutzung der Karte zu Stande.



5. Nutzungsberechtigte

5.1. Nutzungsberechtigte für die kostenlose Grundversion der AWC sind alle touristischen Gäste, Zweitwohnungsbesitzer, Geschäftsreisende (soweit diese Kurbeitrag bezahlen) sowie sonstige Gäste, der Kommunen, in denen die Karte erhältlich ist.

5.2. Zweitwohnungsbesitzer sind nutzungsberechtigt nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Der Erwerb und die Ausstellung ihrer Karte setzen im Regelfall die Übergabe eines geeigneten Lichtbilds und die Zustimmung zum Eindruck des Bildes und des Namens des Inhabers in die Karte voraus.

5.3. Einwohner der in Ziffer 1.2 genannten Herausgeber sind nicht nutzungsberechtigt. Für diese besteht im Rahmen gesonderter Nutzungsbedingungen ein Nutzungsrecht der Allgäu-Walser-Fan-Card.

5.4. Soweit im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis, insbesondere für mitreisende Kinder, nicht anderes bestimmt ist, ist nutzungsberechtigt jeweils nur der Karteninhaber selbst.



6. Art und Umfang der Leistungen der Karte in der Grundversion, Einschränkungen der Leistungen, Ausschluss des Karteninhabers von der Nutzung

6.1. Mit der Aushändigung der Grundversion der Karte ermöglicht der Herausgeber dem Karteninhaber die Inanspruchnahme der im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte aufgeführten Leistungen. 

6.2. Art und Umfang der Leistungen für den Karteninhaber ergeben sich ausschließlich aus dem jeweils zum Zeitpunkt der Kartenausgabe geltenden Leistungsverzeichnis, welches dem Karteninhaber zusammen mit der Karte ausgehändigt oder allgemein ausgeschrieben oder bekannt gegeben wird.

6.3. Die Leistungspartner sind zur Leistungserbringung nur nach Maßgabe der allgemeinen Konditionen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung ausgeschriebener Leistungszeiträume, Öffnungszeiten und allgemeinen Leistungsvoraussetzungen (z.B. witterungsbedingte Voraussetzungen), verpflichtet.

6.4. Soweit die Leistungen bei der Grundversion der Karte, wie auch bezüglich der Kaufleistungen, außerhalb des jeweils geltenden Leistungsverzeichnisses zur Karte, bzw. der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Kaufangebot, auch in anderen Werbeunterlagen (Gastgeberverzeichnissen, Prospekte, Kataloge, Internetseiten) beschrieben sind, gilt für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Karteninhaber ausschließlich die Leistungsbeschreibung im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis, bzw. Kaufangebot. Dies gilt insbesondere, soweit die Beschreibung im Leistungsverzeichnis oder Kaufangebot für die AWC von solchen anderweitigen Leistungsbeschreibungen abweicht.

6.5. Die Leistungsträger können die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich, einschränken, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Hierzu zählen insbesondere Leistungshindernisse durch Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen und andere, gleich gelagerte sachliche Gründe.

6.6. Herausgeber und Leistungsträger können Karteninhaber und sonstige Nutzungsberechtigte von der Nutzung ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn diese besonderen persönlichen Anforderungen nicht genügen (z. B. gesundheitliche Anforderungen oder Anforderungen an Kleidung und Ausrüstung), wenn durch die konkrete Nutzung eine Gefährdung des Karteninhabers oder Nutzungsberechtigten, dritter Personen oder von Einrichtungen des Leistungsträgers zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Karteninhaber/Nutzungsberechtigte im Rahmen der Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonen verstößt oder sich in anderer Weise in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass der Ausschluss objektiv sachlich gerechtfertigt ist.

6.7. Im Falle einer Leistungseinschränkung nach 6.5 oder 6.6 oder eines berechtigten Ausschlusses nach 6.5 bestehen bei der kostenlosen Grundversion keinerlei Ansprüche des Karteninhaber / Nutzungsberechtigten. Soweit sich die Leistungseinschränkung / der Ausschluss auf Leistungen im Rahmen von Kaufleistungen bezieht, gelten für die Ansprüche des Karteninhabers die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Leistungsstörung.



7. Geltungsdauer der Karte in der kostenlosen Grundversion

7.1. Die Leistungen der kostenlosen Grundversion der AWC können nur während des Aufenthalts des Karteninhabers in einem Beherbergungsbetrieb, bzw. bei einem Privatvermieter oder sonstigen Unterkunftsgeber im räumlichen Geltungsbereich der Karte in Anspruch genommen werden.

7.2. Ein Anspruch auf Übertragung der Karte und/oder ihrer Leistungen aufkünftige Aufenthalte oder andere Personen besteht nicht.

7.3. Bezüglich der Kaufangebote gelten für den Leistungszeitraum die besonderen Vorschriften unter Ziff. 9.



8. Verwendung der Karte, Obliegenheiten und Haftung des Karteninhabers

8.1. Zur Inanspruchnahme der Leistungen ist der Karteninhaber verpflichtet, das Original der Karte vorzuweisen und dem Leistungsträger vor der Inanspruchnahme der Leistung zur elektronischen Prüfung oder zur Sichtprüfung vorzulegen.

8.2. Der Karteninhaber ist verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann der Leistungsträger die Leistungserbringung verweigern. Bei altersbezogenen Leistungen und Vorteilen für den Karteninhabers oder seine berechtigten Angehörigen kann der Leistungsträger einen entsprechenden Altersnachweis verlangen.

8.3. Bei Diebstahl oder Verlust oder Defekt der Karte ist der Karteninhaber verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich der Ausgabestelle zu melden, wobei kein Anspruch auf unentgeltliche Ausstellung einer neuen Karte besteht.

8.4. Der Karteninhaber haftet gegenüber dem Herausgeber und/oder der Ausgabestelle und den Leistungsträgern für Schäden aus einer von ihm schuldhaft ursächlich oder mitursächlich herbeigeführten missbräuchlichen Verwendung der Karte durch ihn selbst oder durch Dritte.

8.5. Bei missbräuchlicher Verwendung oder beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungsträger berechtigt, die Karte in der Grundversion ersatzlos, bei Kaufangeboten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, einzubehalten.

8.6. Die Karte enthält keinerlei Versicherungsleistungen. Es obliegt dem Karteninhaber, seinen Versicherungsschutz, insbesondere für Unfälle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kartenleistungen, zu überprüfen und sicherzustellen.

8.7. Es obliegt dem Karteninhaber, seine persönliche Eignung und Voraussetzungen, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht und bezüglich behördlicher Vorschriften, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kartenleistungen sind, selbst zu überprüfen und herbeizuführen.



9. Besondere Bedingungen für Kaufangebote

9.1. Die Herausgeber, bzw. die Verkaufs-/Ausgabestellen werden bezüglich der Kaufangebote und deren Aufbuchung ausschließlich als Vertreter der Anbieter tätig.

9.2. Mit dem Angebot zur Aufbuchung bietet der im jeweiligen Leistungsverzeichnis genannte Anbieter den Abschluss des Vertrages über das Kaufangebot an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Aufbuchung vornehmen lässt, bzw. das entsprechende Entgelt hierfür entrichtet.

9.3. Die Verkaufs-/Ausgabestellen sind bis zur Höhe des Entgelts des aufzubuchenden Kaufangebots, nicht jedoch darüber hinaus, vom Anbieter des Kaufangebots inkassobevollmächtigt.

9.4. Vertragspartner bezüglich der Kaufleistungen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter. Die Herausgeber sowie die Verkaufs-/Ausgabestellen haben keinerlei Leistungs- oder Informationspflichten bezüglich der Leistungen des Kaufangebots. Sie haften nicht für Leistungs- und Preisangaben, die Leistungen selbst sowie nicht für Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung.

9.5. Für das Vertragsverhältnis über die Kaufleistungen gelten, soweit wirksam vereinbart, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters und die auf das jeweilige Angebot anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Kauf-, Werkvertrags- oder Dienstleistungsrechts oder sonstige spezielle Rechtsvorschriften.

9.6. Soweit nicht in gesetzlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis über das jeweilige Kaufangebot anzuwenden sind, Rücktritts- oder Kündigungsrechte zugunsten des Karteninhabers als Verbraucher enthalten sind, die nicht ausgeschlossen werden können, ist ein Rücktritt oder eine Kündigung vom Vertrag über das Kaufangebot ausdrücklich ausgeschlossen oder nur nach Maßgabe vereinbarter Regelungen in den Geschäftsbedingungen des Anbieters möglich.

9.7. Soweit Kaufangebote im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, besteht nach der gesetzlichen Bestimmung des § 312b Abs. (3) Nr. 6 für Kaufleistungen der dort bezeichneten Art kein Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere für Unterbringung, Beförderungsleistungen, Verträge über Speisen und Getränken, Führungen und Exkursionen, Eintritt in Freizeiteinrichtungen sowie Pauschalangebote i.S.d. §§ 651a ff. BGB.

9.8. Der Anbieter ist zur Erbringung der Kaufleistungen nur im vereinbarten oder im Angebot angegebenen Zeitraum verpflichtet. Nimmt der Karteninhaber die Leistungen nicht innerhalb dieser Zeiträume in Anspruch, besteht kein Anspruch auf spätere Leistungserbringung sowie kein Rückerstattungsanspruch. Gesetzliche Ansprüche des Karteninhabers bezüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitiger Leistungsverwendung durch den Anbieter, sowie bei Pauschalen die Vorschrift des § 651i BGB bleiben hiervon unberührt.

9.9. Eine Übertragung des Anspruchs auf die Kaufleistung auf Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

9.10. Kaufangebote können nicht zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Weitervermarktung erworben werden. Verstöße hiergegen berechtigen die Herausgeber und/oder die Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Kartenvertrages und/oder des Vertrages über die Kaufleistung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.



10. Änderungsvorbehalte bezüglich der Kartenleistungen und dieser Nutzungsbedingungen

10.1. Den Herausgebern und den Leistungsträgern bleibt es bei der kostenlosen Grundversion der Karte vorbehalten, die Leistungen gemäß jeweils geltendem Leistungsverzeichnis durch einseitige Erklärung oder öffentliche Bekanntmachung aus sachlichen Gründen zu ändern. Entsprechendes gilt für die Änderung der Nutzungsbedingungen durch die Herausgeber.

10.2. Änderungen nach Ausgabe der Karte in der Grundversion sind für die Geltungsdauer, die für den jeweiligen Karteninhaber maßgeblich ist, ausgeschlossen.

10.3. Bei den Kaufangeboten richten sich Änderungsvorbehalte nach den Geschäftsbedingungen der Anbieter, soweit diese rechtswirksam vereinbart sind und diesbezüglich zulässige Bestimmungen enthalten, ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen.



11. Haftung und Haftungsbeschränkung des Herausgebers und der Ausgabestellen

11.1. Die Haftung der Herausgeber aus dem Kartennutzungsvertrag und der Verkaufs-/Ausgabestellen hinsichtlich der Herausgabe ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ausgenommen Ansprüche aus der Verletzung von Körper und Leben des Kartenbesitzers.

11.2. Die Haftung der Anbieter der Kaufleistungen ist nach Maßgabe ihrer gegebenenfalls vereinbarten und insoweit wirksamen Geschäftsbedingungen und anwendbarer gesetzlicher Vorschriften beschränkt.



12. Verjährung von Ansprüchen

12.1. Für die Verjährung von Ansprüchen gegen die Herausgeber aus dem Kartennutzungsvertrag und gegen die Verkaufs-/Ausgabestellen gilt:
a) Vertragliche Ansprüche des Karteninhabers aus dem Kartennutzungsverhältnis verjähren innerhalb eines Jahres.
b) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Karteninhaber von Umständen, die den Anspruch begründen und dem Herausgeber oder der Verkaufs- /Ausgabestelle als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
c) Die Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
d) Schweben zwischen dem Karteninhaber und dem Anspruchsgegner Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Karteninhaber oder der Anspruchsgegner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

12.2. Die Verjährung gegen die Anbieter von Kaufleistungen richtet sich nach den mit diesen getroffenen Vereinbarungen und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.



13. Information über Verbraucherstreitbeilegung

13.1. Die Herausgeber der Karte sowie der Landkreis Oberallgäu, die Gemeinde Mittelberg (Voralberg) und die OATS weisen darauf hin, dass sie nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnehmen. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Nutzungsbedingungen für diese verpflichtend würde, informieren diese die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, wird auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hingewiesen. Bezüglich der Teilnahme der Leistungsträger an einer alternativen Streitbeilegung wird auf die Geschäftsbedingungen und/oder allgemeinen Liefer- oder Beförderungsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers sowie die auf das jeweilige Leistungsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.



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